Vii. anwendbares recht, Beschränkte garantie – Motorola DP 1400 User Manual

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Beschränkte Garantie

Deutsch

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B) dass MOTOROLA die alleinige Kontrolle über die Verteidigung

gegen eine derartige Klage sowie sämtliche Verhandlungen
über eine Einigung innehat und

C) dass ein derartiger Käufer MOTOROLA nach deren Ermessen

und auf deren Kosten erlaubt, für einen derartigen Käufer das
Recht zu erwerben, das Produkt oder Teile desselben weiterhin
zu verwenden, zu ersetzen oder zu modifizieren, sodass es
gegen keine Patente verstößt, oder einem derartigen Käufer
eine Gutschrift für das Produkt oder die Bestandteile bzw. deren
Abschreibungsrestwert ausstellt und seine Rückgabe annimmt,
wenn das Produkt oder Teile davon Gegenstand (oder im
Ermessen von MOTOROLA wahrscheinlich Gegenstand) eines
Anspruchs einer derartigen Verletzung eines US-
amerikanischen Patents werden sollte(n). Der
Abschreibungsrestwert ist ein von MOTOROLA ermittelter,
gleichwertiger Betrag pro Jahr über die Lebensdauer des
Produkts oder dessen Teile.

MOTOROLA übernimmt keine Haftung hinsichtlich Ansprüchen
für Patentverletzungen, die auf einer Kombination von hierunter
geliefertem Produkt und Bestandteilen mit nicht von MOTOROLA
bereitgestellter/n Software, Vorrichtungen oder Geräten basieren.
Des Weiteren lehnt MOTOROLA jegliche Verantwortung für nicht
von MOTOROLA bereitgestellte Zusatzausrüstung oder Software
ab, die in Verbindung mit dem Produkt benutzt wird. Das
Vorangehende stellt die gesamte Haftung von MOTOROLA
hinsichtlich der Verletzung von Patenten durch das Produkt
und dessen Bestandteile dar.

Für urheberrechtlich geschützte MOTOROLA-Software liegen
in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern per Gesetz
bestimmte Exklusivrechte für MOTOROLA vor, wie z. B. das

Exklusivrecht für die Vervielfältigung oder den Vertrieb von
Kopien solcher Motorola-Software. MOTOROLA Software darf
ausschließlich mit dem Produkt verwendet werden, in das diese
Software ursprünglich integriert war, und die Software in einem
derartigen Produkt darf nicht ersetzt, kopiert, verteilt und in
irgendeiner Weise modifiziert oder zum Herstellen abgeleiteter
Erzeugnisse verwendet werden. Kein anderer Gebrauch derartiger
MOTOROLA Software, einschließlich Änderung, Modifikation,
Reproduktion, Distribution oder Reverse Engineering bzw.
Nachkonstruktion, aber nicht darauf begrenzt, und keine Ausübung
von Rechten an derartiger MOTOROLA Software ist zulässig. Unter
MOTOROLA Patentschutz und Urheberrecht wird keine Lizenz
stillschweigend, durch Verwirkung eines Rechts oder auf sonstige
Weise erteilt.

VII. ANWENDBARES RECHT:

Diese Garantieerklärung unterliegt den Gesetzen des Staates
Illinois der USA.

EMEA.book Page 38 Thursday, June 27, 2013 4:49 PM

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